Zum derzeitigen Justiz-Gipfel in Spindlermühle, zu dem Vertreter aus Sachsen, Bayern, Tschechien und Polen zusammengekommen sind, erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es ist erfreulich, dass es in Tschechien erste Erfolge im Kampf gegen Drogenküchen zu vermelden gibt. Um grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen zu können, brauchen wir eine intensive Zusammenarbeit mit den tschechischen und polnischen Behörden. Wer allerdings glaubt, dies und ein paar technische Hilfsmittel würden ausreichen, um für spürbar mehr Sicherheit zu sorgen, der irrt sich gewaltig.
In den Landkreisen Bautzen und Görlitz sind die Fahrzeugdiebstähle 2015 gegenüber dem Vorjahr noch einmal angestiegen, die Zahl der Drogentoten in Sachsen hat sich im vergangenen Jahr fast verdreifacht und die Anzahl polnischer Tatverdächtiger in der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich ebenfalls um über neun Prozent erhöht.
Das alles zeigt: Es gibt keinen Grund für Schönfärberei. Ohne videoüberwachte Grenzkontrollen bekommen wir die Kriminalität nicht in den Griff.“