Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Stadt Leipzig dafür gelobt, dass sie das Problem des Linksextremismus erkannt habe. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Aufklärungsarbeit der AfD scheint zu wirken: Inzwischen haben der Innenminister und die Stadt Leipzig erkannt, dass sie bei linker Gewalt nicht länger wegschauen dürfen. Es hilft jedoch nicht weiter, sich hinzustellen und zu erklären, man habe nun endlich ein Problembewusstsein für den Linksextremismus entwickelt. Der Innenminister und die Stadt Leipzig müssen nun konsequent im Sinne eines starken Staates handeln.
So ist es eben zum Beispiel ein Skandal, dass Linksextremisten im Conne Island Veranstaltungen durchführen dürfen, die Staatsregierung davon weiß (Drs. 6/2155), aber die Fördergelder von Stadt und Land trotzdem weiter fließen. Wohlgemerkt: Das Conne Island kann laut eigener Auskunft nur aufgrund staatlicher Subventionen existieren. Würde man den Linksextremisten den Geldhahn zudrehen, wäre also schon viel getan.
Ähnlich verhält es sich beim Internetportal Indymedia. Die Staatsregierung hat mir gegenüber klargestellt (Drs. 6/4428), dass eine Sperrung dieser linksextremen Seite technisch und rechtlich möglich wäre. Es fehlt allein am politischen Willen. Nach der Äußerung von Ulbig gehe ich nun natürlich von einer zügigen Abschaltung von Indymedia aus. Der Innenminister muss mit gleicher Härte gegen linke wie rechte Extremisten vorgehen. Das wiederholt er immer wieder, doch macht er es auch? Bereits über 40-mal attackierten vermutlich linke Extremisten AfD-Büros. Die Polizei konnte bis heute jedoch noch keinen einzigen Verdächtigen präsentieren. Das ist ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat!“
(Bild: Gregor Fischer, flickr, CC BY-ND 2.0)