Laut BKA waren Ende 2015 deutschlandweit 107.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Seit 2013 steigt der Wert an. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Würde man es zynisch betrachten, müsste die Bundesrepublik froh darüber sein, dass es so viele offene Haftbefehle gibt, denn die für den Strafvollzug notwendigen Plätze fehlen, weil man beim Ausbau der Gefängnisse nicht vorankommt. 107.000 offene Haftbefehle sind den eigenen Bürgern natürlich nicht vermittelbar und stellen eine große Gefahr für die innere Sicherheit dar, selbst wenn eine große Anzahl aus Bagatelldelikten und Ersatzfreiheitsstrafen resultieren sollte, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter annimmt.
Es muss sich hier natürlich auf mehreren Ebenen etwas tun. Zunächst einmal müssen alle Haftbefehle bundesweit ausgeschrieben werden. Darüber hinaus brauchen wir eine personell gut aufgestellte Polizei, die in der Lage ist, die gesuchten Straftäter zu finden. Weiter geht es mit der Frage, ob es nicht in vielen Fällen möglich wäre, dass sich der Haftantritt direkt an die Urteilsverkündung vor Gericht anschließt. Auf jeden Fall muss es dem Staat darauf ankommen, Haftbefehle schnellstens zu vollstrecken.
Aus sächsischer Perspektive sollten wir zudem darüber nachdenken, wie mit polnischen und tschechischen Straftätern umgegangen werden sollte. Denkbar wäre hier eine Vereinbarung, wonach sie in ihrer Heimat ihre Strafe verbüßen und wir Polen und Tschechien dafür finanziell angemessen entschädigen.“