Wöller muss Soko-Chemnitz-Spuk sofort beenden

Innenminister Roland Wöller sagte zur Aktion „Soko Chemnitz“ laut SZ: „Die Zeiten des Prangers gehören ins Mittelalter.“ Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wenn der Innenminister diese linksextreme Aktion als finsteres Mittelalter klassifiziert, dann muss er auch aktiv werden und diesen Spuk sofort beenden. Ich fordere Herrn Wöller deshalb erneut auf, zusammen mit den Kollegen aus Berlin eine schnelle Löschung zu forcieren.

Es kann nicht sein, dass die Überprüfung jetzt wochenlang dauert. Schließlich gilt es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Befremdlich finde ich die gesamte Vorgehensweise der Landesregierung. Zunächst störte sie sich nur am Logo ‚So geht sächsisch‘. Erst mit Verspätung fiel ihr die viel schwerer wiegende Denunziation auf.

Inzwischen sind außerdem Urheberrechtsverletzungen des ‚Zentrums für Politische Schönheit‘ bekannt geworden. Für die Behörden gibt es daher mehr als genug Gründe, zügig einzugreifen.“