Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/4424) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, herausfinden, wie viele Asylbewerber in Sachsen keine Ausweispapiere vorzeigen konnten. Doch der Freistaat Sachsen war ahnungslos. Dazu erklärt Wippel vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über unregistrierte Asylbewerber:
„Die sächsische Regierung erschwert die Oppositionsarbeit enorm, indem sie kaum Daten herausrückt. In einer Demokratie ist dies äußerst bedenklich, vielleicht ist es aber tatsächlich so, dass dieser Staat bei zentralen Fragen einfach nur ahnungslos ist. So wollte ich wissen, wie viele Asylbewerber in Sachsen keinen gültigen Pass vorzeigen konnten, wie viele gefälschte Ausweise sichergestellt wurden und wie viele Strafverfahren wegen Doppelantragstellungen eingeleitet worden sind. Die Antwort der Regierung: keine Ahnung.
Diese Ahnungslosigkeit geht bis hoch zur Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière bestreitet dieser Tage, 500.000 unregistrierte, illegale Einwanderer würden sich in Deutschland aufhalten, aber in Wirklichkeit weiß er überhaupt nichts Genaues. Völlig fahrlässig sollen dann sogar auf Grundlage irgendwelcher „Pi mal Daumen“-Schätzungen die ohnehin viel zu inkonsequent durchgeführten Grenzkontrollen eingestellt werden.
Dies geschieht auch noch gegen den Volkswillen, da 66 Prozent der Deutschen Grenzkontrollen befürworten. Da fragt man sich unweigerlich, wo wir eigentlich leben? In der Villa Kunterbunt, wo zwei mal drei vier ergibt und sich die Politiker die Welt so zurechtlügen dürfen, wie es ihnen gefällt? Nur wenn wir genau wissen, wie viele Asylbewerber und Illegale sich in Deutschland aufhalten, kann der Staat darauf angemessen reagieren. Jeder Illegale ist ein abstraktes Sicherheitsrisiko. Wir müssen deshalb direkt an der Grenze Asylbewerber erfassen und illegale Einwanderer konsequent zurückweisen. Dies funktioniert nur mit Grenzkontrollen, die bitter nötig sind, weil die Bundesregierung für 2016 davon ausgeht, dass wieder eine Million Migranten nach Deutschland wollen. Diese aus der Luft gegriffene Zahl hat man mir übrigens als Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/4425) gegeben, in der sich die Regierung ansonsten – wie üblich – vollkommen ahnungslos zeigte.“