Gestern hielt ich folgende Rede im Sächsischen Landtag zum Jahresbericht 2015 des sächsischen Ausländerbeauftragten:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete,
im Jahr 2015 mußten wir uns alle wie noch nie zuvor mit der Asylpolitik beschäftigen. Bis weit in dieses Jahr hinein war dies das Topthema aller Parteien. Das spiegelt sich selbstverständlich auch im Jahresbericht des sächsischen Ausländerbeauftragten wider. Herr Mackenroth schreibt davon, dass der Freistaat Sachsen die Probleme der Welt auffangen mußte, ohne dass dabei auch nur ein Einziger befragt wurde, was er davon hält. Nach dieser Lesart kennen Hunger, Armut, Krieg, politische Verfolgung und religiöser Extremismus keine Grenzen.
Zugleich konstatiert er jedoch auch, dass viele Bürger in Sachsen nicht bereit sind, diese Situation als etwas Unausweichliches zu akzeptieren. Die Asylkrise ist ihrer Meinung nach kein Naturphänomen, dem wir uns zwangsläufig stellen müssen, sondern das Resultat der gescheiterten Bundespolitik von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Der Ausländerbeauftragte ist seit Ausbruch der Asylkrise insbesondere als Kommunikator gefordert. Von ihm erwarten wir zum einen, dass er den in unserem Freistaat lebenden Ausländern vermittelt, welche Rechte und Pflichten sie haben. Zum anderen ist er aber auch Ansprechpartner für unsere eigenes Volk, das viel zu häufig in Fassungslosigkeit erstarrt, wenn es die neuesten Meldungen über die deutsche Asylpolitik aus der Zeitung erfährt und dabei das Gefühl nicht los wird, diese Politik werde als „alternativlos“ dargestellt.
Aufgrund der Fachkenntnis von Herrn Mackenroth erhoffe ich mir von ihm unabhängige Stellungnahmen und auch einmal den Mut, sich mit den Konsensparteien hier im Landtag anzulegen und den Finger in die Wunde zu legen. Im Laufe des letzten Jahres hat er dies durchaus hin und wieder gemacht – etwa, als er im Januar die zu lasche Abschiebepraxis von kriminellen Ausländern kritisiert hat.
Insgesamt wird jedoch sowohl in öffentlichen Stellungnahmen als auch im Jahresbericht 2015 des Ausländerbeauftragten zu häufig eine rosarote Brille aufgesetzt. Das Wesentliche bleibt dabei auf der Strecke: Es ist die Frage, ob es denn Alternativen zur gescheiterten Asylpolitik der Bundesregierung gibt. Und die gibt es tatsächlich. Wir sprachen auf unser Betreiben darüber, doch der Bericht kommt nicht nur im Kapitel „parlamentarische Arbeit“, sondern gänzlich ohne die Erwähnung der AfD aus.
Der Bericht spricht davon, dass der Reparaturbetrieb der Politik bei der Bewältigung der Asylkrise kleine Fortschritte gemacht habe. Um das Chaos aus dem letzten Jahr in den Griff zu bekommen, ist das natürlich gut; aber mir fehlt die grundsätzliche Ebene und ein allumfassenderes Problembewusstsein.
Ganz konkret: Herr Mackenroth gibt offen zu, dass – ich zitiere wortwörtlich – die „Weltthemen Flucht, Asyl, Zuwanderung und Integration in Sachsen angekommen“ sind. Wenn das Weltthemen sind, müssen wir sie auch so behandeln – und zwar mit außenpolitischen Maßnahmen, die nicht primär die Aufgabe des Freistaates Sachsen sind. Auch wenn hier im Parlament von CDU bis Linkspartei alle auf- und niederspringen, um das Einwanderungsasyl zu verteidigen, möchte ich ihnen zum wiederholten Mal die bessere Alternative dazu skizzieren:
Was wir brauchen, ist Asyl vor Ort. In Jordanien gibt es erste, vielversprechende Ansätze dazu, weshalb ich Ihnen auch ausrechnen kann, wie vielen Menschen wir z.B. mit Exilstädten helfen könnten. Bundesweit geben wir dieses Jahr ca. 21 Mrd. Euro für Asylbegehrende in Deutschland aus – Tendenz steigend. In jordanischen Flüchtlingslagern kostet der Platz für einen Flüchtling, der unmittelbar in Heimatnähe untergebracht ist, 2.000 Euro pro Jahr. Das heißt: Wir könnten mit dem Geld, was wir in Deutschland einsetzen, 10,5 Millionen echten Flüchtlingen direkt in der Krisenregion helfen. Wenn alle wohlhabenden Staaten der Welt auch nur einen Bruchteil dieser 21 Mrd. Euro zur Verfügung stellen würden, wäre es überhaupt kein Problem, die ca. 65 Millionen Vertriebenen und Heimatlosen zu unterstützen.
Vom sächsischen Ausländerbeauftragten können wir nun nicht erwarten, dass er die Asylpolitik des Westens allein neu erfindet. Aber er kann und sollte die Alternative der Flüchtlingshilfe vor Ort ins Gespräch bringen und nicht weiter den Anschein erwecken, es gebe keine Alternativen. Das stimmt nämlich nicht! Wir gehen dabei sogar noch weiter: Die chaotischen Verhältnisse und den massenhaften Asylmissbrauch werden wir langfristig nur hinter uns lassen können, wenn in Zukunft Asyl im Herkunftsland beantragt wird und Deutschland bzw. der Freistaat Sachsen danach nur einen Teil der Vertriebenen Frauen, Kinder und Greise aufnimmt. Bei diesem Modell kann dies dann ohne Weiteres gemäß unseren selbstbestimmten Kapazitäten geschehen.
Ich bin mir sicher, daß von einem solchen System vor allem eine Gruppe hier in Sachsen profitieren würde: die „normalen“, hart arbeitenden Ausländer, die sich längst integriert haben und in der Tat eine Bereicherung darstellen. Die Zahlen hierzu sind übrigens im Bericht des Ausländerbeauftragten aufgeführt: Im Dezember 2015 lebten in unserem Freistaat 50.182 ausländische EU-Bürger.
Die etablierte Politik und auch der Bericht erwecken nun beim Volk den Eindruck, daß ausschließlich die Interessen der Asylbewerber im Mittelpunkt stehen. Und das obwohl unklar ist, ob sie überhaupt langfristig hier leben dürfen! Hier erwarte ich, dass der Ausländerbeauftragte nach seinem gesetzlichen Auftrag hier als Korrektiv auftritt. Die lang hier lebenden Ausländer: Polen, Tschechen, Syrer, Kurden und andere mit denen ich ins Gespräch kam, stehen eher auf der Seite von Realisten wie der AfD, als einer teils kindlich naiven, teils krankhaft manisch wirkenden Gutmenschengruppe.
Nur wenn wir den Unterschied von Asyl und Einwanderung sowohl in Richtung der Ausländer als auch der Deutschen durchsetzen, werden wir das gute Miteinander von Sachsen ausländischen Mitmenschen erhalten bzw. örtlich wieder herstellen.
Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch auch dazu, dass sich nicht alle Asylbewerber und Einwanderer angemessen in Deutschland verhalten, ihren Pflichten nachkommen und unserem Land aufgeschlossen gegenüberstehen.
Wir haben in Sachsen ein Problem mit kriminellen Ausländern, die drei- bis viermal so häufig der Polizei auffallen wie der Durchschnitts-Sachse. Da gibt es nichts zu beschönigen, weshalb ich mir auch im Bericht des Ausländerbeauftragten hierzu deutlichere Worte gewünscht hätte.
Ich möchte abschließend noch zur Stimmung in unserem Land kommen, die von Mackenroth in seinem Bericht auch ausführlich behandelt wird. Zwei Sätze erscheinen mir besonders problematisch in dem Bericht, weshalb ich sie noch einmal zitieren möchte. Mackenroth betont:
„Die Proteste gegen Asylbewerberheime waren und sind Anlass zu großer Sorge. Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen – das ist inakzeptabel.“
Zunächst unterstütze ich diese Formulierung voll und ganz dahingehend, dass wir politische Gewalt – egal von welcher Seite – scharf verurteilen. Dies sollte ein Grundkonsens unter Demokraten sein. Eigentlich dachte ich aber auch, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu unserem Grundkonsens gehört. Friedliche Proteste sind deshalb kein Grund zu „großer Sorge“. Sie sind nicht nur legitim, sondern sorgen erst für den nötigen Pluralismus, der über das Parlament hinausgeht. Wenn die etablierte Politik sich irrt, ist es gut, wenn von der Straße Druck durch Anwesenheit ausgeübt wird. Dies ist ein Zeichen einer lebendigen Demokratie. Ich bin froh, dass insbesondere die Sachsen ihre Meinung artikulieren. Viel schlimmer wäre es, sie würden sich politikverdrossen für gar nichts interessieren.
Auch wenn es nun im vergangenen Jahr etliche Stadthallentreffen mit „besorgten Bürgern“ gab, so kranken diese doch noch an einem entscheidenden Punkt: Sie sind auf Folgenlosigkeit angelegt. Die Bürger sollen mal schön bei den Veranstaltungen der Regierung antanzen, bekommen dann erklärt, warum alles richtig gemacht wird und sollen dann beruhigt nach Hause gehen.
Dialogforen, wo sich die Bürger anhören dürfen, daß die Politik alternativlos ist, beleben den Diskurs jedoch in keinster Weise. Erst wenn das Wort des Bürgers auch Folgen für die Politik hat, wird es interessant und spannend! Am Ende des Defizits der folgenlosen Dialoge arbeiten wir als AfD.
Sie alle hier in diesem Hohen Haus können daran mitwirken! Lassen Sie uns endlich damit aufhören, eine gescheiterte Politik beschönigen zu wollen! Lassen Sie uns gemeinsam über Alternativen sprechen – in gegenseitigem Respekt und mit dem Volk zusammen! Ich wünsche mir aufrichtig, dass endlich eine Debatte über die richtige Flüchtlingshilfe, die meiner Meinung nach vor Ort geleistet werden muss, in Gang kommt!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!