Zur Einrichtung von Waffenverbotszonen, die eine neue Verordnung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorsieht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Ulbig bekämpft weiter ausschließlich die Symptome der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik, die uns seine Partei eingebrockt hat. Natürlich ist es richtig, dass Polizisten an Kriminalitätsschwerpunkten ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren dürfen. Allerdings haben sie diese Möglichkeit schon jetzt, wenn die Schwerpunkte benannt werden.
Ebenso sind im Waffengesetz bereits umfassende Regelungen zum Verbot der Waffenführung enthalten. Es wird sich in Zukunft die Frage stellen, ob ein Teppich- oder Küchenmesser von dem neuerlichen Verbot umfasst wird, da es sich hier im engeren Sinne um keine Waffen handelt.
Darüber hinaus ist der Nutzen von Waffenverbotszonen anzuzweifeln, da Ulbig erstens das Personal für die nötigen Kontrollen noch gar nicht zur Verfügung hat, zweitens die Mehrfachtäter aufgrund inkonsequenter Richter ihr Unwesen immer weiter treiben können und es drittens keinen Konsens innerhalb der Regierung darüber gibt, den Zuzug weiterer Krimineller zu stoppen.
Letztendlich begnügt sich Ulbig daher mit Ankündigungsrhetorik und der Simulation von Handlungsstärke. Hätte er dagegen den Ernst der Lage erkannt, würde er sich für die Festnahme der KMN-Gang in Dresden einsetzen, Intensivtäter abschieben lassen, Grenzkontrollen einführen und der von Ausländern dominierten Organisierten Kriminalität mit deutlich mehr Ermittlern auf die Pelle rücken.“