Wachpolizei: Weiß die Regierung eigentlich, was in ihren Gesetzen steht?

Zur anhaltenden Diskussion über die sächsische Wachpolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Letzte Woche wollte Innenminister Markus Ulbig die Aufgaben der Wachpolizei ausweiten und gestern nun meldete sich der Koalitionspartner SPD zu Wort und machte darauf aufmerksam, dass die Wachpolizei bis 2020 zeitlich begrenzt sei. Da fragt man sich wirklich, ob zum einen in der Koalition auch einmal miteinander gesprochen wird, und zum anderen, ob die Regierung überhaupt weiß, was sie da in ihre Gesetze reingeschrieben hat.

Im Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst heißt es, die einzelnen Regelungen seien bis Ende 2019 zu evaluieren. Daran sollte sich die Regierung halten. Weder Ulbigs Vorstoß zur Ausweitung der Aufgaben der Wachpolizei noch die dreieinhalb Jahre verfrühte Vorwegnahme der Ergebnisse der Evaluation durch die SPD sind in irgendeiner Weise zu verstehen.

Liebe CDU, liebe SPD, schaut in die von euch selbst geschriebenen Gesetze und handelt danach! Oder – das wäre in der Tat einmal ein Fortschritt: Stimmt auch mal der AfD zu! Dann hört das Rumgemurkse bei der Inneren Sicherheit nämlich endlich auf. Die Wachpolizei haben wir immer abgelehnt und werden daran auch konsequent festhalten, weil Sachsen mehr umfassend ausgebildete Polizisten braucht.“