Wachpolizei: Nur die AfD hat für das Waffenproblem eine Lösung parat

polizei_sachsenDie 550 Wachpolizisten, die der Freistaat Sachsen ab Februar innerhalb von zwölf Wochen ausbilden will, sollen am Ende auch eine Waffe erhalten. Das wird jetzt von der Polizeigewerkschaft GdP, den Linken und Grünen kritisiert, doch nur die AfD hat bereits im letzten Jahr konkrete Lösungen für das richtig erkannte Problem vorgeschlagen, die jedoch von den anderen Oppositionsparteien abgelehnt wurden (Änderungsantrag Drs 6/2782). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es ist schon sehr scheinheilig, wenn sich jetzt Linke und Grüne hinstellen und den Wachpolizisten das Tragen einer Waffe verbieten wollen, denn beide Oppositionsparteien waren im Dezember, als das Thema im Landtag diskutiert wurde, nicht in der Lage, eine sinnvolle Alternative vorzuschlagen.

Die AfD hingegen hat sich klar positioniert und als einzige Partei einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Reihe von Verbesserungen für die Wachpolizei vorsah. Unter anderem wollten wir die Ausbildungszeit von zwölf auf sechzehn Wochen erhöhen und die Ausrüstung der Wachpolizisten mit einem Distanzelektroimpulsgerät (Taser) statt einer Waffe durchsetzen.

Diese Forderungen sind selbstverständlich auch heute noch richtig, auch wenn es dafür im Landtag von den anderen Parteien keine Unterstützung gab. Obwohl die AfD die Einführung einer Wachpolizei ebenfalls immer kritisch sah und die Regierung stattdessen lieber deutlich mehr ‚normale‘ Polizisten einstellen und ausbilden sollte, ist es trotzdem jetzt unsere Aufgabe, sachorientiert für die dringend notwendigen Korrekturen bei der Wachpolizei zu kämpfen.“