Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Einsatz der Wachpolizei in den Polizeidienststellen“ (Drs. 6/9889) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, offenbart, dass die Wachpolizei offensichtlich nicht ausgelastet und somit vollkommen fehlkonzipiert ist. Wippel erklärt dazu:
„Im Jahr 2015 war die Hysterie groß. Aufgrund der offenen Grenzen wurden ständig neue Asylheime benötigt, doch Innenminister Markus Ulbig hatte niemanden, um sie bewachen zu lassen. In blindem Aktionismus entschied er sich damals für die Einrichtung einer Wachpolizei als Billiglösung für das von ihm mitverursachte Personalproblem.
Doch inzwischen konnten viele der damals eröffneten Asylheime wieder geschlossen werden und viele weitere stehen halbleer. Was bedeutet das nun für die rund 400 gerade erst mittels eines Crashkurses ausgebildeten Wachpolizisten? Schon vor einem halben Jahr kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die eigentliche Kernaufgabe der Wachpolizei weggefallen ist.
Dennoch hat es Innenminister Ulbig bis heute nicht fertiggebracht, eine Entscheidung über einen sinnvollen Einsatz der Wachpolizisten zu fällen. Seine nebulösen und unüberlegten Vorschläge aus dem letzten Jahr, als angedacht war, sie zur Einbruchsbekämpfung oder durch die Hintertür zum Streifendienst einzusetzen, verfolgte er nicht weiter und schaut jetzt allem Anschein nach zu, wie die Wachpolizei sich selbst überlassen ist.
Das kann nicht sein. Ich erwarte hier dringend handfeste Konzepte, wie Ulbig gedenkt, die Wachpolizisten rechtskonform zur Unterstützung der täglichen Arbeit der regulären Beamten einzusetzen. Unter anderem müssen wir dabei die Diskussion führen, ob die Wachpolizei nicht zumindest die Befugnisse der Sächsischen Sicherheitswacht bekommen sollte und z.B. zur Entlastung bei internen Arbeiten wie Einlassdiensten Verwendung finden könnte. Darüber hinaus sollten wir zusehen, den bereits eingestellten Wachpolizisten eine normale Ausbildung zu ermöglichen.
Ob dies bereits geschieht oder ob Ulbig auch diese Maßnahme verschlafen hat, werde ich mit einer weiteren Anfrage überprüfen lassen.“