Parteiübergreifend warnen derzeit Spitzenpolitiker vor russischen Cyberattacken im Bundestagswahlkampf und vor „Fake News“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Bevor sie sich ins Wahlkampfgetümmel stürzen, sollten die etablierten Parteien in einer ruhigen Minute vor Weihnachten einmal vor der eigenen Haustür kehren. In den vergangenen Jahrzehnten haben offensichtliche Lügen die Auseinandersetzung der Parteien bestimmt. Dies und nicht etwa irgendwelche Rechtspopulisten oder russischen Hackerangriffe haben die Demokratie erschüttert, so dass jetzt die Zeit für eine neue Partei angebrochen ist.
Da haben wir z.B. die Grünen, die 1998 als Pazifistenpartei in den Wahlkampf zogen und danach in Regierungsverantwortung deutsche Soldaten in den Kosovo schickten. Da haben wir die Union und die SPD, die 2005 die Mehrwertsteuer um zwei bzw. null Prozent erhöhen wollten. Am Ende ergaben zwei plus null drei. Am meisten enttäuschte aber wohl die FDP ihre Wähler. Gebetsmühlenartig forderten die Liberalen 2009 Steuersenkungen und konnten in vier Jahren Regierungszeit schließlich überhaupt keine Akzente setzen, wofür sie aus dem Bundestag flogen.
Statt ständig der neuen Konkurrenz Populismus vorzuwerfen, wird es 2017 Zeit, endlich einmal mit der Wahrheit vor der Wahl rauszurücken und Tacheles zu reden. Die Deutschen haben es nicht verdient, alle Jahre wieder die Katze im Sack kaufen zu müssen. Fake News sind ein Randphänomen. Viel entscheidender wird sein, ob die Parteien ehrliche Forderungen aufstellen oder die Bürger weiter versuchen, hinters Licht zu führen. Der plötzliche Schwenk in der Asylpolitik von Teilen der Union ist z.B. unglaubwürdig und nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Wer tatsächliche Änderungen nach 2017 will, muss deshalb der AfD seine Stimme geben, die mit klarer Kante für eine Neuausrichtung der deutschen Politik kämpft.“
(Bild: Robert Agthe, flickr, CC BY 2.0)