Zur anhaltenden Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Innenminister Thomas de Maizière schießt bei der Debatte zur Videoüberwachung weit übers Ziel hinaus, indem er sich für automatische Gesichtserkennung ausspricht. Das geht eindeutig zu weit. Wir öffnen damit die Büchse der Pandora und opfern leichtfertig unsere schwer erkämpfte Freiheit.
Es ist vollkommen unklar, bei wem die Gesichtserkennung angewandt werden soll und wo ihre Grenzen liegen. Nur bei Terroristen? Generell bei Straftaten? Oder auch bei „abnormalem Verhalten“, wie das im Rahmen des EU-Forschungsprojektes INDECT von 2009 angedacht war? Würden wir die biometrische Gesichtserkennung einführen, wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis unerwünschte Meinungen dazu führen, dass man in das System kommt und überwacht wird.
Dabei gibt es viel naheliegendere Maßnahmen, um die Innere Sicherheit zu stärken. Mit effektiven Grenzkontrollen, einer personellen und technischen Stärkung der Polizei sowie einer konsequenten Ausweisung von ausländischen Gefährdern und Fußfessel für inländische Gefährder ließe sich der Kontrollverlust des Staates am besten aufhalten. Absurd ist es jedenfalls, erst mit offenen Grenzen die Sicherheit aufzugeben und dann totale Überwachung einzuführen. Unsere Grenzen müssen gesichert und alle Einreisenden dabei kontrolliert werden. Das ist das A und O.
Mit dem Einsatz von Videoüberwachung bin ich darüber hinaus grundsätzlich einverstanden. Gesichtserkennung lehne ich dagegen entschieden ab.“
(Bild: Amber Case, flickr, CC BY-NC 2.0)