Zum Auftritt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Görlitz, der sich über ein Projekt zur präventiven Videoüberwachung informierte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die CDU veralbert uns bei der Videoüberwachung nach Strich und Faden. Das ist an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Ich habe für den Görlitzer Marienplatz und die Grenzübergänge bereits vor zwei Jahren eine stärkere Videoüberwachung gefordert.
Danach ging das übliche CDU-Spielchen los: Erst kupferte man meinen Vorschlag ab, dann prahlte man damit in der Öffentlichkeit, es passierte jedoch so gut wie nichts. Seit einem Jahr plant die Regierung jetzt an diesem Projekt zur Videoüberwachung herum. Die Ausschreibung für die nötige Technik ist aber noch nicht einmal erfolgt, was jetzt im September geschehen soll.
Um es mal etwas überspitzt zu sagen, hat Ulbig da jetzt ein Jahr dazu gebraucht, um die Görlitzer Kriminalitätsschwerpunkte erst einmal zu erfassen. Dabei hätten ihm das unsere Bürger an einem Nachmittag erklären können.
Erstaunlicherweise war die CDU jedoch umso aktiver bei der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt. Im Juni 2017 erlaubte man sich dabei die Dreistigkeit, im sogenannten Sachsenbrief zu behaupten, es würden bereits jetzt hochauflösende Kameras eingesetzt. Mit dieser glatten Lüge bestückte die CDU 1,9 Millionen Briefkästen in Sachsen und bereitete so den Bundestagswahlkampf vor.“
(Bild: Pixabay)