Zum Start der polizeilichen Videoüberwachung in der historischen Altstadt von Görlitz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Bereits 2015 habe ich eine stärkere Videoüberwachung gefordert. Danach ging das übliche CDU-Spielchen los: Erst ablehnen, dann abkupfern. Nun gut, hätte man sich dabei wenigstens beeilt und wäre 2016 startklar gewesen, würde ich mich heute zurückhalten. Die eigene Bummelei nun aber im Wahlkampf gewinnbringend einzusetzen, ist wirklich der Gipfel der Unanständigkeit.
Drei Jahre lang hat die CDU die Bürger mit etlichen Ankündigungen zur Videoüberwachung nach Strich und Faden veralbert. Ich hoffe deshalb, dass die Wähler die Inszenierung am Freitag mit Innenminister Roland Wöller als das einordnen können, was sie ist: eine arglistige Täuschung. Die CDU hat jahrelang die innere Sicherheit vernachlässigt und spielt sich nun zu Unrecht als ihr Garant auf.
Dass sie auch weiterhin nur zur Bekämpfung von Symptomen bereit ist, zeigt ihre Unentschlossenheit bei der personellen Stärkung der Polizei. Videoüberwachung kann immer nur als Unterstützung funktionieren. Wirklich entscheidend sind aber mehr Beamte auf der Straße. Die AfD hält 2.000 zusätzliche Polizisten für erforderlich. Die CDU hingegen hat in den letzten fünf Jahren keine Besserung erreicht, sondern im Gegenteil durch den fahrlässigen Import von Straftätern eine weitere Verschlechterung der inneren Sicherheit billigend in Kauf genommen.“