Zur Diskussion um Alkoholverbote auf bestimmten Görlitzer Plätzen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Wir müssen dem Subsidiaritätsprinzip wieder mehr zur Geltung verhelfen. Das heißt: Politische Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie sich auch konkret auswirken. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, dass der Freistaat Sachsen mit seinem Polizeigesetz Alkoholverbote in den Kommunen verhindert.
Die Stadträte können es schon gut genug einschätzen, ob auf bestimmten Plätzen ein Alkoholverbot erforderlich ist. In Görlitz wurde darüber intensiv debattiert. Die Kommunen verbieten also keinesfalls leichtfertig irgendwelche Dinge ohne Bedarf.
Bei der ohnehin längst überfälligen Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes werde ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass an den richtigen Stellen unnötige bürokratische Regeln gestrichen werden. Generell befürworte ich zudem ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen zu festgelegten Zeiten. Es sollte sogar darüber nachgedacht werden, es auf die kritischen Abendstunden am Wochenende auszudehnen, da es hier in der Vergangenheit des Öfteren zu Straftaten kam.“