Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann behauptete heute früh im Deutschlandfunk, dieses Jahr würden über 60.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgehen und über 100.000 abgeschoben werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:
„Laut Bundesregierung erfolgten bis Ende Juli knapp 35.000 freiwillige Ausreisen und 16.432 Abschiebungen. Bis Jahresende werden wir also keinesfalls auf über 100.000 Abschiebungen kommen. Das ist völlig utopisch. Wellmann versucht hier den Bürgern Erfolge der Bundesregierung einzureden, die es überhaupt nicht gibt. Bevor er sich gegenüber den Medien äußert, sollte er sich erst einmal über die korrekten Zahlen informieren.
Richtig ist, dass wir locker auf über 100.000 Abschiebungen kommen würden, wenn alle de facto illegalen Einwanderer gehen müssten. Die Länder und der Bund agieren bei den Abschiebungen aber nach wie vor inkonsequent. Daran hat sich leider trotz der jüngsten Wahlerfolge der AfD nichts geändert. Wenn Politiker wie Wellmann jedoch weiter lügen und beschönigen, dann bin ich optimistisch, dass der Spuk bald vorbei ist. Die Bürger lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Sie wollen Mut zur Wahrheit statt Politikertricks, die zur Verschleierung eigener Fehler eingesetzt werden!“
Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0