Zu den zunehmenden Schleusungen tschetschenischer Asylbewerber über die deutsch-polnische Grenze erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Noch vor einigen Monaten überquerten täglich mehrere Tausend Asylbewerber unkontrolliert die deutsche Staatsgrenze. Jetzt sind es ein paar weniger, doch es besteht kein Grund zur Entwarnung. Wer seine Grenzen nicht schützt und kontrolliert, lädt damit immer neue Menschen ein, die eigene Weltoffenheit auszunutzen. Wir müssen uns deshalb überhaupt nicht wundern, dass sich immer mehr Tschetschenen nach Deutschland einschleusen lassen, obwohl sie hier fast keine Chance auf Asyl haben.
Zum einen müssten die Tschetschenen gemäß der immer noch geltenden Dublin-Verordnung ihren Asylantrag in Polen stellen, weshalb kein Grund besteht, sie überhaupt nach Deutschland einreisen zu lassen. Zum anderen möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Schleuser, denen die Tschetschenen vertrauen, Kriminelle sind. Wir müssen ihnen das Handwerk legen. Das funktioniert aber nur mit konsequenten Grenzkontrollen, die über sporadische Stichproben deutlich hinausgehen.
Notwendig ist dies vor allem auch deshalb, weil deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, unter den Tschetschenen könnten sich Islamisten befinden. Diese werden wir nur herausfiltern können, wenn wir jeden Einzelnen kontrollieren. Um dies gewährleisten zu können, braucht die Bundespolizei deutlich mehr Personal. Leider haben die etablierten Parteien dies immer noch nicht begriffen. Derzeit handeln sie in unverantwortlicher Weise nach dem Motto: Es wird schon alles gut. Durch Wegsehen lassen sich allerdings keine Probleme lösen.“
(Bild: Manolo Gómez, flickr, CC)