Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12114) mit dem Titel „Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im 4. Quartal 2017“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Zum dritten Mal in Folge schlugen im Freistaat Sachsen mehr Abschiebungen fehl, als vollzogen werden konnten. Wir krebsen derzeit pro Quartal bei um die 200 Abschiebungen herum, während sich zum Abschluss des Jahres wieder 263 Ausreisepflichtige der angeordneten Maßnahme entziehen konnten. Bei aktuell 11.225 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern ist dies eine desaströse Bilanz.
Der Freistaat Sachsen hat letztes Jahr seine Anstrengungen zur Abschiebung völlig unverständlicherweise mehr als halbiert. 2016 wurden 3.377 Ausländer abgeschoben, 2017 waren es lediglich noch 1.236. Das grenzt an eine totale Aufgabenverweigerung. Ich erwarte deshalb, dass Innenminister Roland Wöller mehr Konsequenz zeigt als sein Vorgänger. Mit einem kleinen Abschiebe-Gefängnis, wo gerade einmal 58 Plätze vorhanden sind, ist es bei weitem nicht getan.“
Erfolgreiche Abschiebungen 2017: Quartal 1 – 579, Q 2 – 224, Q 3 – 216, Q 4 – 217
Erfolglose Abschiebungsversuche 2017: Q 1 – 272, Q 2 – 253, Q 3 – 291, Q 4 – 263
(Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0)