Zur gestrigen Debatte im Sächsischen Landtag um das Distanz-Elektroimpulsgerät „Taser“ betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Unser Antrag zielte auf eine umfassende Informationsbeschaffung, damit das Parlament später anhand von Fakten entscheiden kann, wie der Taser bei der Sächsischen Polizei eingesetzt werden sollte. Auch geht es darum, welcher genaue Gerätetyp angeschafft werden könnte. Obwohl ähnliche Anträge bereits in anderen Bundesländern von den etablierten Parteien auch von der Oppositionsbank aus erfolgreich gestellt wurden, suchten Linke, Grüne, SPD und CDU gestern krampfhaft nach Gründen, den AfD-Antrag schlechtreden zu können.
Die Linken warfen uns vor, wir hätten das falsche parlamentarische Mittel gewählt. Dabei ist es absolut üblich, die Regierung zunächst aufzufordern, Faktenklarheit herzustellen, bevor etwas konkret beschlossen werden kann. Die SPD dagegen lehnt das Gerät generell ab, weil es zu gefährlich sei. Anscheinend sieht dies der Koalitionspartner CDU jedoch anders. Mehrere Abgeordnete äußerten sich dahingehend, dass man selbst gern den Einsatz des Tasers ausweiten möchte. Sie dürften sich aber darüber geärgert haben, dass die AfD bei diesem Thema schneller gearbeitet hat.
Während die etablierten Parteien den Berichtsantrag zum Taser damit einzig und allein auf der Basis von Halbwissen (SPD), Hass auf die AfD (Grüne und Linke) sowie Verärgerung über unsere zügige Arbeitsweise (CDU) ablehnten, steht unsere Fraktion für eine unideologische, sachorientierte Politik zum Wohle des Volkes, des Staates und seiner Beamten.
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Taser im Vergleich zur Schusswaffe auf jeden Fall das mildere Mittel darstellt. Genau aus diesem Grund sollten wir uns mit diesem Gerät intensiv beschäftigen und eine Ausweitung des Einsatzes für die Sächsische Polizei überprüfen.“
(Bild: Junglecat, CC BY-SA 3.0)