Per »Verwaltungsvorschrift« will Grünen-Justizministerin Katja Meier die Schwelle von Strafverfolgungen neu justieren. Etwa bei Eigentums- und Vermögensdelikten oder beim Besitz von Betäubungsmitteln. Vordergründig will Meier damit »weichere« Standards bei der Ahndung von Bagatellkriminalität etablieren. Die Sache hat aber einen großen...
Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt...
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der "Bulle-brennt"-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es "nichts zu kritisieren", meint Kretschmer. Jugendsünde? Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit...