Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut...
Tödliche Messer-Attacke in Dresden: Der 20-jährige dringend tatverdächtige Syrer war erheblich vorbestraft. Er soll Anschläge auf Events in Dresden geplant haben. Zu diesem Zwecke besorgte sich der bekennende IS-Anhänger Anleitungen aus dem Internet. In Haft wurde er als »Gefährder« eingestuft,...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt...
Über 13.000 ausreisepflichte Ausländer halten sich aktuell auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen auf. Darunter viele vorgeblich Minderjährige, deren Spezial-Betreuung pro Person rund 5.000 Euro im Monat kostet. Freiwillige Ausreisen sind die Ausnahme und Abschiebungen scheitern in fast 2/3 aller...