Zur Debatte um die Straßenausbaubeiträge erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, in Kürze einen Gesetzentwurf auf Landesebene vorzulegen, der genau dies vorsieht.
Unsere Bürger zahlen bereits genug Abgaben. Würde der Staat vernünftig mit diesen Geldern haushalten, wäre er auch in der Lage, die Infrastruktur in einem guten Zustand zu halten. Bei Straßen sind die Wertminderungen als Abschreibungen einzukalkulieren. Folglich muss von vornherein Geld zurückgelegt werden, um Ausbesserungen durchführen zu können.
Es ist eine Unsitte, den Bürger für solche planbaren Ausgaben doppelt und dreifach zur Kasse zu bitten.“