Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, fragt quartalsweise die Straftaten von Asylbewerbern (zuletzt: Drs. 6/10986) und die Anzahl von ausländischen Intensivtätern (zuletzt: Drs.6/10987) ab. Zu den Ergebnissen dieser beiden Kleinen Anfragen erklärt er:
„Bis Ende September haben Asylbewerber in Sachsen 10.936 Straftaten begangen. Das sind fast genauso viele wie vor einem Jahr (10.992). Das bedeutet, dass wir dieses Problem weiterhin nicht im Griff haben, obwohl Innenminister Ulbig erst gestern meinte, die Rückführung krimineller Asylbewerber habe für ihn eine hohe Priorität.
Leider sind das aber nur Worte, denen bisher fast keine Taten gefolgt sind. Wenn hin und wieder 15 Tunesier in ihre Heimat zurückgeflogen werden, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Behält Ulbig sein bisheriges Abschiebe-Tempo bei, dauert allein die Rückführung der Tunesier noch mindestens sechs Jahre, sollten keine Neueinwanderer dazukommen, was nicht der Fall ist.
Wie gefährlich diese Leute sind, zeigt ein Blick in die Intensivtäter-Statistik, die von Libyern, Tunesiern und Marokkanern angeführt wird. Insgesamt leben in Sachsen noch immer 685 ausländische Intensivtäter, von denen sich nur 131 in Haft befinden. Trotzdem sind auch die sächsischen Gefängnisse übervoll mit Ausländern. Jeder vierte Häftling hat mittlerweile einen Migrationshintergrund.
Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Arbeit von Innenminister Ulbig und zeigen, wie sehr die Innere Sicherheit in Sachsen als Folge einer vollkommen verfehlten Migrationspolitik abgenommen hat.“