„Spurwechsel“ ist Rolle rückwärts bei Begrenzung der Zuwanderung

Zum von der Großen Koalition beschlossenen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber ins Fachkräftesystem erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wer illegal nach Deutschland gekommen ist, muss ohne Wenn und Aber wieder gehen. Weichen wir diesen Grundsatz auf, öffnen wir dem Missbrauch des Asylrechts Tür und Tor. Insofern ist der Spurwechsel eine Rolle rückwärts bei der Begrenzung der Zuwanderung. Die Bundesregierung geht hier den Weg des geringsten Widerstands, weil sie hässliche Bilder von Abschiebungen vermeiden will.

Es gibt aber keine Alternative zur Durchsetzung des Rechts, außer Unrecht zuzulassen. Anerkannte Flüchtlinge, denen wir temporären Schutz in Deutschland bieten und die hierzulande bereits fleißig eine Ausbildung angefangen haben, sollten diese selbstverständlich beenden dürfen. Herrschen in ihrem Heimatland allerdings wieder friedliche Verhältnisse, so werden sie dort zum Wiederaufbau dringender benötigt als bei uns. Wir sollten sie deshalb auf eine Rückkehr vorbereiten.

Darüber hinaus bietet das deutsche Recht ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften in Mangelberufen schon heute ausreichende Möglichkeiten in Deutschland zu arbeiten. Diese gelten ebenso für Flüchtlinge. Ich sehe deshalb überhaupt keinen Grund, den Zuzug weiter zu erleichtern. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch den Spurwechsel Fehlanreize entstehen und das Wort Asyl weiterhin als Hebel zur illegalen Einwanderung genutzt wird.“