In einem aktuellen Mitarbeiterbrief fordert Innenminister Roland Wöller (CDU) mehr Einsatz gegen „extremistische Bestrebungen“ innerhalb der Polizei. Bedienstete werden aufgerufen, »verdächtige« Kollegen zu melden. Die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und –bekämpfung nehme auch anonyme Hinweise entgegen, heißt es in dem Schreiben.
Dieser Spitzel-Erlass des Innenministers verschärft die Verdachts- und Misstrauenskultur bei der Polizei. Die Aufforderung, Kollegen anonym anzuschwärzen, ist ein Anschlag auf das soziale Gefüge innerhalb der Behörde. Denunziation und Mobbing wird der Weg bereitet.
Dass die »Koordinierungsstelle« mit Spitzel-Infos gefüttert werden soll, zeigt, dass dort offensichtlich Unterbeschäftigung herrscht. Dies unterstreicht auch die Zahl von gerade einmal sechs »Verdachtsfällen«, die im letzten Jahr bekannt wurden – bei 17.700 Bediensteten.
Zudem hantiert das Schreiben mit begrifflichen Unschärfen, die Verwirrung und Unsicherheit erzeugen. Polizisten sollen auf eigene Faust Vermutungen anstellen, was »extremistische« Verhaltensweisen seien. Abweichende, unbequeme und kritische Standpunkte geraten somit automatisch unter Druck. Freies Denken wird abgeschnürt.
Tatsächliche Extremisten sind selbstverständlich aus der Polizei auszuschließen. Dafür braucht es aber weder ein teures Ideologie-Büro noch ein perfides Spitzelwesen. Sondern fallbezogene und seriöse Untersuchungen, die sich an harten Kriterien und den Grundsätzen des Rechtsstaates orientieren.
