Sondierungsergebnis: Grüne Innenpolitik schadet der Sicherheit

Zum Sondierungsergebnis von CDU, SPD und Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Der Abschnitt über die Innere Sicherheit trägt leider sehr stark die Handschrift der Grünen. Die Polizei soll mehr Offenheit zeigen. Ihre gerade neu gewonnenen Befugnisse werden in Frage gestellt und statt die Gefährlichkeit aller extremistischen Spielarten herauszustellen, soll nur der Kampf gegen rechts weiter forciert werden.

Es ist zudem utopisch, dass die 13.000 Ausreisepflichtigen auf einmal alle freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Der Freistaat Sachsen muss seine Anstrengungen zur Abschiebung dieser Personen intensivieren und darf sie keinesfalls noch weiter zurückfahren.

Ich bin gespannt, was die Basis der CDU zu diesem mageren Sondierungsergebnis sagt. In meinen Augen ist eine Rebellion der Basis unausweichlich, wenn die inhaltliche Entkernung der Union denn noch aufgehalten werden soll.“