Sind wir alle ziemlich faul im Landtag?

In den letzten Tagen hieß es von Seiten der Medien immer wieder, die AfD beteilige sich nicht ausreichend an der Landtagsarbeit und habe kein Interesse an Inhalten und konstruktiven Debatten. Zu diesem Vorwurf erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Als Parlamentsneulinge haben wir in den letzten knapp eineinhalb Jahren 641 Kleine Anfragen sowie eine beachtliche Reihe von Anträgen und Gesetzesentwürfen eingebracht. Als innenpolitischer Sprecher liegen meine Schwerpunkte bei den Themen Asyl, Polizei, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Darüber hinaus setze ich mich aber auch für meine Heimatregion ein und höre genau hin, welche Anliegen und Sorgen die Bürger haben.

Tempo 30 vor einem Kindergarten durchzusetzen, zählt deshalb genauso zu meiner täglichen Arbeit wie die Regierung dazu zu bringen, ihre Asylpolitik zu ändern und für mehr Polizei und Sicherheit zu sorgen. Mit unseren Forderungen waren wir im letzten Jahr sogar erstaunlich erfolgreich: Weil eine Verschärfung des Asylrechts zwingend erforderlich war und ist, hat die Regierung reihenweise bei uns abgeschrieben. Genauso verhält es sich bei den Neueinstellungen für die Polizei. Die AfD hat von Anfang an mehr Polizei gefordert und die Regierung setzt dies nun im Schneckentempo um.

Wir haben konkrete Anträge, z.B. zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, gestellt, arbeiten uns aber auch an den vermeintlich kleinen Dingen ab. So wollten wir z.B. eine neue Prognosesoftware für die Polizei anschaffen, die es in anderen Bundesländern schon gibt, und werden diese Woche die Regierung dazu auffordern, über die Erfahrungen der Sächsischen Polizei mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät „Taser“ zu berichten. Anstatt den im Schnelldurchgang ausgebildeten Wachpolizisten eine Pistole in die Hand zu drücken, ist es doch viel sinnvoller, sie mit einem Taser auszurüsten.

Während wir nun im Landtag mehrmals anderen Parteien in der Sache bei konkreten Fragen zugestimmt haben, verweigern die etablierten Parteien von Linke bis CDU die Auseinandersetzung mit uns und lehnen unsere Anträge pauschal ab. Nicht wir stehen also einer gemeinsamen, konstruktiven parlamentarischen Arbeit im Weg. Die etablierten Parteien haben vielmehr ein Demokratiedefizit und stecken mit ihrer Gesinnungsethik in einer Sackgasse, während wir verantwortungsvoll Politik machen und jederzeit bereit dazu sind, mit anderen Politikern und Parteien zu sprechen sowie sinnvollen Initiativen zuzustimmen.

Eine letzte Anmerkung noch: Gerade die linken Parteien missbrauchen ihre Mandate dazu, um Fördergelder für ihr politisches Milieu zu organisieren. Sie nutzen den Staat als Selbstbedienungsladen aus. Eine solche Mentalität ist uns völlig fremd. Wir arbeiten ausschließlich daran, den Staat besser und handlungsfähiger zu machen.“