Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2017 und April 2020 hat es bei den Sicherheitsbehörden der Länder 319 »rechtsextreme Verdachtsfälle« gegeben. Das entspricht 0,12 Prozent des Gesamtpersonals. Bei den Bundespolizeibehörden liegt dieser Anteil mit 58 Fällen bei 0,05 Prozent.
Die linke Verleumdungskampagne unter dem Stichwort »struktureller Rassismus« hat sich damit erwartbar als substanzlos erwiesen.
Selbst wenn man noch eine zwei- oder dreimal höhere Dunkelziffer annahmen mag, kommt dabei keine relevante Zahl heraus.
Ohne Faktengrundlage wurde über vermeintliche Rassismus- und Rechtsextremismusprobleme fabuliert. Die Polizei wurde in Misskredit gebracht; das Vertrauen in sie unterminiert. Es ist erschreckend, wie viele Journalisten und Altparteienpolitiker sich an dieser Farce beteiligt haben.
Ich hoffe, dass man daraus die Lehre ziehen wird, nicht jeder linken Behauptung hinterherzulaufen.
Denn schon jetzt hat die Polizei in Deutschland von derlei Phantomdebatten immensen Schaden genommen. Wie ein Kommentator der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) richtigerweise feststellt, liegt das Problem nicht in vermeintlichem Extremismus. Vor dem Hintergrund des Verlustes gesellschaftlichen Rückhalts und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen fragt der Autor: „Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“
Mit dieser Frage ist das eigentliche Kernproblem der deutschen Polizei markiert und vielleicht auch eine Zielsetzung der linken Kampagne.
