Sächsische Beamte sollten Nachfolger für Polizeipräsidenten mitbestimmen dürfen

polizei_sachsenIn der Sächsischen Zeitung findet sich heute ein ausführliches Gespräch mit Prof. Dr. Dieter Müller von der Polizeihochschule in Rothenburg, in dem es um die Nachfolge für die sächsischen Polizeipräsidenten geht. In den nächsten zwei Jahren könnten fünf Polizeipräsidenten in Pension gehen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Bisher entscheidet der Innenminister nach Beratung mit seinen Staatssekretären darüber, wer in den einzelnen Polizeidirektionen nächster Präsident wird. Es handelt sich hier also um eine recht kleine Klüngelrunde, bei der fraglich ist, ob nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden wird. Anzunehmen ist eher, dass der Innenminister auch ein Auge darauf hat, Präsidenten auszuwählen, die seine Politik unterstützen oder zumindest den Mund halten.

Natürlich ist Loyalität wichtig, aber ebenso sollte ein Polizeipräsident meiner Meinung nach in der Lage sein, Probleme im Interesse seiner Polizeidirektion und des Freistaates Sachsen offen anzusprechen, selbst wenn er sich damit im Einzelfall beim Minister in die Kontroverse begibt. Um in diesem Prozess dem Wort des Polizeipräsidenten ein größeres Gewicht zu geben und Präsidenten zu haben, die auf einen guten Draht zur Belegschaft Wert legen, sollte darüber nachgedacht werden, den Auswahlprozess für die Berufung der Präsidenten der einzelnen Polizeidirektionen zu reformieren.

In Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es, jeder Deutsche müsse nach ‚seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte‘ haben. Gleicher Zugang ist aus meiner Sicht nur gewährleistet, wenn demokratisch über die Nachfolge des scheidenden Polizeipräsidenten abgestimmt wird. Ich halte hier unsere sächsischen Beamten für klug genug, an dieser verantwortungsvollen und weitreichenden Entscheidung mitzuwirken.“