Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14944) mit dem Titel „Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im 3. Quartal 2018“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Zum sechsten Mal in Serie misslangen dem Freistaat Sachsen mehr Abschiebungen, als erfolgreich durchgeführt werden konnten. 329 Abschiebungen waren im dritten Quartal 2018 erfolgreich. In 369 Fällen hingegen scheiterte die Maßnahme.
Bedrückend ist außerdem, dass beim derzeitigen Tempo der Abschiebung die insgesamt 11.881 Ausreisepflichtigen erst in elf Jahren Deutschland alle wieder verlassen haben dürften. Lediglich 795 Abschiebungen konnten 2018 bisher realisiert werden. 1.071-mal zog unser inkonsequenter Staat den Kürzeren.
Beenden könnten wir dieses Theater, indem wir solche Leute in Gewahrsam nehmen und ihnen sämtliche Finanzmittel streichen. Das erzählen wir der schwarz-roten Regierung allerdings schon seit Jahren. Geschehen ist leider nichts. Dies zeigt: Union und SPD schützen aktiv illegale und ausreisepflichtige Migranten. Auch der neue Innenminister Wöller hat an diesem Zustand nichts geändert.“
Erfolgreiche Abschiebungen 2018: Quartal 1 – 206, Q 2 – 260, Q 3 – 329
Erfolglose Abschiebungsversuche 2018: Q 1 – 358, Q 2 – 344, Q 3 – 369
2017 – erfolgreich: Quartal 1 – 579, Q 2 – 224, Q 3 – 216, Q 4 – 217
2017 – erfolglos: Q 1 – 272, Q 2 – 253, Q 3 – 291, Q 4 – 263
(Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0)