Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12540) mit dem Titel „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber, 2. Halbjahr 2017“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Es ist durchaus bemerkenswert, dass einige Asylbewerber freiwillig nach Afghanistan, den Irak, Libyen oder Somalia zurückkehren. Es scheint in diesen Staaten folglich Möglichkeiten zu geben, sich ein normales Leben aufzubauen.
Unter pragmatischen Gesichtspunkten ist es auch richtig, Rückkehrer finanziell zu unterstützen, da dies günstiger ist als eine Abschiebung, die ca. 5.000 Euro pro Kopf kostet. Über die Höhe der Förderung lässt sich freilich streiten. Meine Kleine Anfrage hat z.B. ergeben, dass ein Afghane allein 4.343,65 Euro bekommen hat. Durchschnittlich erhalten Rückkehrer jedoch nur 1.000 bis 2.000 Euro.
Darüber hinaus habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Beratungen tatsächlich auch Ausreisen zur Folge hatten. Das Ergebnis: Es geht jeder Dritte. 1.536 Beratungsgespräche wurden durchgeführt. 539 Zuwanderer ohne ausreichenden Schutzgrund verließen daraufhin unser Land.
Wir sollten zusehen, wie wir diese Bilanz noch verbessern können, und die Rückkehrberatungen aufgrund der recht erfolgreichen Resultate ausbauen. In den Beratungsgesprächen muss ferner klar gemacht werden, dass jeder konsequent abgeschoben wird, der nicht freiwillig geht. Leider finden jedoch noch immer viel zu wenige Abschiebungen statt, um das glaubwürdig zu untermauern.
Zudem sind natürlich Einreisekontrollen das wirksamste Mittel, um erst gar keine illegale Einwanderung zuzulassen. Mit der Rückkehrberatung haben CDU und SPD somit lediglich ein Mittel gefunden, das unter den schlechten Varianten eine bessere ist. Man hätte die jetzige Situation aber von Vornherein verhindern können.“