Regierung braucht AfD als Frühwarnsystem, handelt aber trotzdem immer zu spät

Laut Aussage eines Sprechers des sächsischen Justizministeriums werde es „gegen Jahresende richtig kritisch“, weil an den Verwaltungsgerichten nicht genügend Richter vorhanden sind, um den dort verspätet eintreffenden Asylansturm zu bewältigen. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Schon im Dezember 2014 stellte die AfD einen Antrag zur Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylverfahren. Bereits damals war klar, dass sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Verwaltungsgerichte mehr Personal brauchen, um die sich auf den Schreibtischen bis zur Decke stapelnden Anträge und Klagen zügig abarbeiten zu können.

Alle etablierten Parteien lehnten den Antrag damals ab. Ein halbes Jahr später setzte die Regierung dann genau das um, was die AfD gefordert hatte. Nun befinden wir uns im Herbst, der Asylansturm hat sich gewaltig beschleunigt und die Regierung glaubt, dass ihre stets verspäteten und zögerlichen Maßnahmen tatsächlich ausreichen.

Den Spruch „Gut Ding braucht Weile“ können wir uns gegenwärtig jedoch nicht leisten. Bisher ist es lediglich gelungen, die Hälfte der neuen Richterstellen für Asylverfahren auch zu besetzen und die Bearbeitungszeit der Anträge unwesentlich von 9,9 auf 7,6 Monate zu verkürzen. Wir müssen hier so schnell wie möglich eine Dauer von drei Monaten erreichen.

Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer wird der Asylansturm die Gerichte erst Ende des Jahres erreichen. Die Regierung sollte also so langsam begreifen, dass sie mit weiterem Personal nachbessern muss. Wie bereits in der Vergangenheit ist leider auch diesmal die AfD als Frühwarnsystem gefordert, um der Regierung Beine zu machen.“