Die Medien und sozialen Netzwerke überschlagen sich mit den Berichten zu den gestrigen Demonstrationen in Leipzig. 20.000 und mehr Menschen gingen auf die Straßen. In den Medien wird jetzt das Bild gezeichnet, dass in Leipzig quasi nur Polithooligans vor Ort waren und sich die „normalen“ Leute, die die Corona Maßnahmen kritisieren, dem angeschlossen hätten. Zudem hätten die Veranstalter der Demonstration die Abstände respektive Maskenpflicht nicht durchgesetzt.
Zudem kam es am Abend in Leipzig Connewitz zu Angriffen auf die Polizei, zu Brandanschlägen und Barrikaden.
Ist es also richtig alles in einen Topf zu werfen und umzurühren, damit das passende braune Bild entsteht? Nein.
Richtig ist, dass die Veranstalter der Demonstration für die Grundrechte von vornherein mehr Platz für die Kundgebung hätten in Anspruch nehmen wollen und das auch mit Lautsprechertechnik den Platz hätten beschallen können. Dies wurde von Seiten der Behörden nicht erlaubt. So kam es, dass die Menschen sich eher zusammendrängten. Die Veranstalter haben von der Bühne herab die Menschen immer wieder aufgefordert Abstände herzustellen. Das haben diese insoweit getan, wie es möglich ist. 20000 Menschen steuert man aber nicht wie mit einem Joystick.
Die übergroße Masse der Teilnehmer war vernünftig und friedlich. Das erklärt auch, warum die Polizeikräfte, die zu der Demo gerichtet standen, lange Zeit ohne Helm standen. Es wurden Seitenstraßen freigemacht und später auch hier und da doppelte Polizeiketten gebildet. Die innere ohne Helm. Die äußere zur Antifa gerichtet mit Helmen. Warum wohl? Auch der Aufzug, der sich spontan bildete, konnte von Kräften ohne Helm und ohne Probleme begleitet werden. Kleiner Exkurs: Es ist völlig unverständlich, warum stationäre Kundgebungen erlaubt sind, aber Aufzüge, die sich tendenziell eher verteilen, durch die Corona Schutzverordnung untersagt sind. Das soll aber das Verfassungsgericht klären.
Wer war noch bei der Demonstration? Teilnehmer berichten von Gruppen, die außerhalb des Geländes Böller gezündet haben, schwarz gekleidet waren und dann auf das Demogelände kamen. Könnte es sein, dass die Antifa hier die Eskalation provozieren wollte?
Gleichzeitig haben zu der Demonstration aber auch rechtsextreme Kräfte von NPD, DIE RECHTE und „freie Kräfte“ mobilisiert. In ihren Aufrufen war die Aufforderung nach „Widerstand“ die zentrale Aussage und nicht der Schutz der Grundrechte. Diese Personen folgten selbstverständlich dem Aufruf und nahmen auch teil. In zehner oder zwanziger Gruppen, drängten sie zu der Demonstration. Da diese Personen die Eskalation gern in Kauf nehmen, ist es nicht verwunderlich, dass sie auch in die vorderen Reihen drängen und sich dann dort mit der Polizei anlegen wollen. Das haben wir bereits bei der größten PEGIDA Demonstration gesehen, die es jemals gab mit offiziell 25.000 + Teilnehmern und inoffiziell 35000-40000 Teilnehmern. Auch damals traten organsierte Rechtsextremisten auf, die als kleine Gruppe von wenigen 100 Mann, in einer unübersichtlichen Lage, den Aufzug umlenken wollten und es auch fast geschafft hätten. Damals reagierte die Polizei sehr umsichtig und zurückhaltend – erfolgreich. Auch im Jahr 2018 anlässlich des AfD Trauermarsches in Chemnitz mit ca. 10000 Teilnehmern, reisten Rechtsextremisten an, die auch die Eskalation wollten – sie aber nicht bekamen!
Wir stellen fest: Staatskritische Demonstrationen ziehen ab einer gewissen Größenordnung auch unerwünschte Teilnehmer an. Diese Personen, können die Wahrnehmung der Demo zum Kippen bringen und in der Öffentlichkeit völlig in Verruf bringen. Sie reden vom Vaterland, aber wollen tatsächlich Gewalt für einen Moment des Stärkegefühls– nichts anderes. Was können die Organisatoren tun um diese Personen auszuschließen? Erstmal können sie nichts machen, denn wer friedlich demonstriert und die Ordnung nicht „gröblich stört“, darf nicht ausgeschlossen werden. Das ist geltende Gesetzeslage. Wenn die Schwarzen, Roten und Grünen nun in der Folge fordern, dass entsprechende Personen nicht teilnehmen sollten, müssen sie das Versammlungsgesetz ändern und den Veranstaltern und dem Versammlungsleiter mehr Rechte bei „öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel“ einräumen. Sich über die Nichtdurchsetzung eines nicht vorhandenen Rechtes zu beschweren ist verlogen.
Verlogen und leicht durchschaubar ist das linke Manöver dennoch trotzdem. Leipzig ist die Hochburg des linken Terrors in Deutschland. (Nicht ohne Grund ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine, nennen wir mal, „linke Terrorzelle“.) Die Antifa nutzte die Grundrechte Demo für sich, um Teilnehmer anzugreifen und zu verletzen, um Böller zu werfen und Polizeikräfte anzugreifen, behelfsmäßige Barrikaden zu errichten und fremdes Eigentum zu zerstören. Deren Ziel ist so einfach wie einleuchtend: verhasste „Rechte“ und den verhassten Staat gleichzeitig anzugreifen. Dabei wird es Gegenreaktionen oder Tumulte geben, deren einzelne Bilder man sodann medial herauspickt, um die „Rechte“ Seite zu diskreditieren. (Übrigens wurden ähnliche Taktiken von Seiten der ISIL/ ISIS/ IS Terroristen in Syrien angewandt. Dort wurden durch Geiselnahmen etc. Polizisten und Militär zum Handeln gezwungen. Den nötigen Aufmarsch in z.B. Wohngebieten, skandalierte man dann medial, indem man einen anderen Zusammenhang erfand.)
Die linke Eskalation in Connewitz am Abend hatte ihrerseits nichts mit der Demonstration für die Grundrechte zu tun. Sie war eine leider erwartbare Reaktion, auf die Festnahme der mutmaßlichen linken „Terroranführerin“ in der vergangenen Woche. Die Medien berichten allerdings wieder tendenziös und nicht objektiv, wenn sie wie die BILD, MDR etc. titeln, dass es‚ nach der Corona Demonstration in Connewitz zu Ausschreitungen kam‘. An diesen Titeln stimmt allein die zeitliche Abfolge. Es wird aber ein inhaltlicher kausaler Zusammenhang der einen Demo mit der anderen konstruiert, der nicht besteht. Genauso wie der Einsatz von Wasserwerfen zum Feuerlöschen linker Barrikaden nichts mit der Grundrechtedemo zu tun hat.
Was können wir für ein Fazit ziehen? Zehnttausende gingen überwiegend friedlich in Leipzig für Ihre Grundrechte auf die Straße. Die Polizei sollte ein fragwürdiges Aufzugsverbot durchsetzen. Idioten von „rechts“ und „links“ suchten die Eskalation sowohl aus Spaß, als auch aus Berechnung. Leipzig wegen seiner Bedeutung als Antifa-Hochburg überdurchschnittlich stark linke wie auch rechte Polithooligans an. Die Medien instrumentalisieren im gewohnten Maße die Geschehnisse für sich und die Regierung. Die linke Politik will das alles nicht wahrhaben und lenkt ab.
Der Überbringer der schlechten Nachricht muss ein schnelles Pferd haben.