Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/6176) die Präventionsmaßnahmen der Polizei in den Jahren 2009 bis 2016 erfragt. Aus den Auskünften des Innenministeriums geht hervor, dass die Anzahl der Präventionsmaßnahmen in den letzten fünf Jahren um ca. 40 Prozent gesunken ist. 2011 gab es noch 19.924 entsprechende Veranstaltungen, 2015 dagegen nur noch 11.713. Im ersten Halbjahr 2016 fanden 6.613 Präventionsmaßnahmen statt. Bei den Präventionssachbearbeitern wurde ebenfalls gespart. 2009 gab es noch 275 hauptamtliche Mitarbeiter für Prävention, inzwischen sind es nur noch 104. Zu den weiteren Ergebnissen der Kleinen Anfrage erklärt Wippel:
„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker aller Parteien immer wieder die Wichtigkeit der Prävention. Das geht soweit, dass einige den Eindruck vermitteln, sie könne das konsequente Durchgreifen des Rechtsstaates ersetzen. Bezeichnenderweise führt diese Schön-Wetter-Rhetorik jedoch überhaupt nicht zu einer Stärkung der Polizeiprävention. Im Gegenteil: Genauso wie die Polizei insgesamt wurden auch die Präventionsmaßnahmen kaputtgespart.
Ein Beispiel: 2012 wurde nach 15 Jahren des Bestehens die Aktion ‚Wachsamer Nachbar‘ eingestellt, obwohl bereits damals die Wohnungseinbrüche durch die Decke gingen. Wenn die sächsische Regierung solche Programme einstellt, muss sie sich nicht wundern, wenn zugleich Bürgerstreifen wie Pfifferlinge aus dem Boden schießen. Wenn der Staat sich in unverantwortbarer Weise zurückzieht, müssen die Bürger eben irgendwie für ihre eigene Sicherheit sorgen. Ihnen dies vorzuwerfen, verkennt total den Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
Auch ist es in keinster Weise nachvollziehbar, warum 2015 die Aufklärung über die sichere Aufbewahrung von Waffen, Sprengstoff und Pyrotechnik eingestellt wurde. Von 2013 bis 2015 ist die Zahl der Sachsen mit waffenrechtlicher Erlaubnis um fast 3.000 gestiegen und ständig meint sich irgendein Politiker damit profilieren zu müssen, dass er hinausposaunt, die Bürger sollten sich nicht bewaffnen. Statt den Bürgern irgendetwas zu verbieten, wäre es dabei der erste Schritt, mit den Waffenbesitzern ins Gespräch zu kommen und über alle notwendigen Sicherheitsaspekte zu sprechen.
Primär stimmen mich die Auskünfte des Innenministeriums über die Polizeiprävention jedoch nachdenklich, weil unsere Kinder und Jugendliche immer weniger Verkehrsunterricht erhalten und weniger über die Gefahren von Drogen erfahren. Das muss sich schnellstens ändern. Innenminister Ulbig muss die Polizeiprävention personell stärken und hierfür das Geld in die Hand nehmen, das dieser Staat an anderer Stelle sinnlos verschleudert.“
(Bild: POLDI-Buch, Polizei Sachsen)