Zur Klarstellung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), dass es mit ihm keine Kennzeichnungspflicht für Beamte geben wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die AfD lehnt die Kennzeichnungspflicht ebenfalls ab. Von daher freut uns die klare Aussage des Ministerpräsidenten. Wir befürchten jedoch, dass sich Schwarz-Rot in Scheindebatten verliert. In Bezug auf die Kennzeichnungspflicht und eine effektive Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr (Quellen-TKÜ) scheint es große Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern zu geben, die letztendlich zu Stillstand führen dürften.
Problematisch ist dies auch deshalb, weil die Regierung bei vielen anderen wichtigen Themen keinen Meter vorankommt. Neben dem neuen Polizeigesetz brauchen wir vor allem deutlich mehr Polizisten. Die AfD sieht einen Bedarf von 2.000 zusätzlichen Neueinstellungen. Hier muss sich die Koalition bewegen. Gleiches gilt für die Beschleunigung von Strafverfahren und Abschiebungen. Die Bürger erwarten endlich Ergebnisse statt lediglich Ankündigungen. Die Sicherheit des Landes ist zu wichtig, als dass sie einer Hängepartie im Koalitionsstreit geopfert werden dürfte.“