Zur Kritik der Grünen an den Plänen der Regierung für eine Überarbeitung des Polizeigesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Um für Recht und Ordnung sorgen zu können, braucht die Polizei mehr Befugnisse als bisher. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Täter der Polizei technologisch immer einen Schritt voraus sind. Diese Lücke muss geschlossen werden.
Die Polizei muss in Sachsen alles können, was in anderen Bundesländern auch möglich ist. Feste Kennzeichen-Scanner gibt es z.B. schon in Bayern. Die AfD hält diese technische Aufrüstung für vertretbar, auch wenn wir uns wünschen, dass zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zunächst wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
Unabhängig davon muß es jedoch das Ziel der Überarbeitung des Polizeigesetzes sein, eine Vereinheitlichung der Befugnisse und technischen Möglichkeiten am oberen Ende anzustreben. Bei der Einführung von Body Cams, die von der AfD schon lange gefordert werden, hinkt der Freistaat Sachsen anderen Bundesländern ebenfalls hinterher. Denn abgesehen von den Grünen besteht mittlerweile bundesweit ein Konsens darüber, dass sich der Staat für die Herstellung der Sicherheit etwas mehr strecken muss als in den letzten Jahren. Dies betrifft Personal, technische Ausrüstung und gesetzliche Änderungen gleichermaßen.
Darüber hinaus sind Eingriffsbefugnisse wie Durchsuchungen mitgeführter Gegenstände an neuralgischen Orten und der Erlass von Alkoholverboten im öffentlichen Raum auf Praktikabilität in der aktuellen Sicherheitslage zu prüfen und anzupassen.“