Polizei auf Terroreinsätze vorbereiten, aber auch die tieferen Ursachen des Terrors bekämpfen

Zur Neuanschaffung von zwei schwer gepanzerten Spezialfahrzeugen für die Polizei, die für Amok- und Terroreinsätze vorgesehen sind, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Polizei braucht diese Fahrzeuge, weshalb ihre Anschaffung vollkommen richtig ist. Allerdings muss jetzt auch sichergestellt werden, dass sie nicht irgendwo in der Garage kaputtgewartet werden. Sie müssen jederzeit einsatzbereit sein und die Beamten müssen dahingehend geschult werden, mit ihnen im Einsatz richtig umgehen zu können.

Unabhängig von der desaströsen Sicherheitslage in Deutschland, für die CDU/CSU und SPD hauptverantwortlich sind, möchte ich allerdings auch zur Besonnenheit aufrufen. Bei aller Vorsicht in Zeiten von importiertem und gezüchtetem Terror muss jede Lagebeurteilung auf rationaler Grundlage erfolgen. Mit einem übermäßig martialischen Auftreten kann man die Bevölkerung unnötig in Aufregung versetzen. Nicht jede Bombendrohung ist eine Terrorlage, nicht jeder kriminelle Gewaltverbrecher ein Terrorist, aber es ist eben immer ein Verbrecher zu viel.

Auf den beunruhigenden, stetigen Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotentials müssen wir dennoch mit einer personellen und technischen Stärkung der Sicherheitsbehörden reagieren. Einen Blick fürs Ganze behält jedoch nur derjenige, der darüber hinaus die hinter dem Terror stehenden Probleme an der Wurzel bekämpfen will. Wir sollten deshalb sowohl unsere Einwanderungs- als auch Außenpolitik grundsätzlich überdenken.“