Zu den Verzögerungen beim Abschiebegefängnis aufgrund von Lieferengpässen (Mopo von heute) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Das abermalige Eingeständnis der Regierung, dass es mit dem dringend benötigten Abschiebegefängnis länger dauert und der Bau deutlich teurer wird als geplant, bringt das Fass langsam aber sicher zum Überlaufen. Wir hatten bereits 2015 im Landtag eine solche Einrichtung beantragt. Geschlossen lehnten alle anderen Parteien den Antrag ab, doch wenig später brachte ihn die Regierung selbst in ähnlicher Form ein.
Seitdem sind zweieinhalb Jahre voller Pleiten, Pech und Pannen vergangen. Mehrmals haben wir in dieser Zeit auf Versäumnisse der Regierung hingewiesen. So ist das Gefängnis mit seinen 60 Plätzen angesichts von über 11.000 Ausreisepflichtigen viel zu klein dimensioniert. Zudem fehlt es noch heute an geeignetem Personal. Trotzdem wurde das Kostenziel um über 20 Prozent überschritten – und das, obwohl die Hafteinrichtung längst in Betrieb sein müsste.
Da kann man wirklich nur ungläubig den Kopf schütteln. CDU und SPD scheinen die Abschiebung mit der geringsten Priorität versehen zu haben, währenddessen sie zuschauen, wie noch immer jeden Monat über 10.000 neue Asylbewerber in Deutschland eintreffen.“