Zum heutigen Bericht von TAG24 mit dem Titel „Immer mehr Polizeieinsätze: Wenn Reizgas zur Waffe wird“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Grundsätzlich gebe ich Hagen Husgen von der GdP Sachsen recht: Der Staat hat das Gewaltmonopol, muss für die Sicherheit der Bürger sorgen und deshalb viel mehr Polizisten neu einstellen, als bisher geplant. Die AfD bot in den Haushaltsverhandlungen 2.000 Stellen bei der Polizei an und finanzierte auch einen höheren Einstellungskorridor aus dem Haushalt gegen. Die Bewaffnung der Bürger zur Selbstverteidigung – und sei es nur mit einem Pfefferspray – kann nicht die Lösung darstellen, die eine Regierung als Normalzustand hinnimmt.
Dennoch habe ich Verständnis für die Menschen, die sich schützen wollen. Denn zur ganzen Wahrheit zählt ja, dass CDU und SPD bei der inneren Sicherheit versagt haben und Übergriffe insbesondere in den Großstädten mittlerweile an der Tagesordnung sind. Wenn sich in dieser Situation jeder Dritte ein Pfefferspray zulegt, dann ist dies kein Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung. Vielmehr reagieren die in Mitleidenschaft gezogenen Bürger auf Einflüsse, die sie nicht bestellt hatten. Sie reagieren auf eine subjektive und objektive Verschlechterung der Sicherheitslage, bei der neueingewanderte Täter in Gruppen oder mit Messern ihren kriminellen Interessen nachgehen.
Der richtige Einsatz des Pfeffersprays ermöglicht es bei einem Angriff die nötigen Sekunden an Zeit für die eigene Flucht zu gewinnen. Das ist absolut legitim, erfordert aber eine gewisse Übung. Selbstjustiz hingegen darf es nicht geben.
Im übrigen möchte ich all diejenigen bitten, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für den Schutz ihrer Mitmenschen einsetzen wollen, über ein Engagement in der Sächsischen Sicherheitswacht nachzudenken. Wer die Arbeit der Polizei unterstützen möchte, ist hier besser aufgehoben als in einer Bürgerstreife. Innenminister Ulbig muss den Dienst bei der Sicherheitswacht allerdings attraktiver gestalten. Es ist z.B. ein absolutes Unding, dass die freiwilligen Polizeihelfer nur sechs Euro pro Stunde Aufwandsentschädigung erhalten. Die AfD fordert schon lange, die Aufwandsentschädigung auf die Höhe des Mindestlohnes (aktuell: 8,84 Euro) anzuheben und die Stellen bei der Sicherheitswacht auszuweiten.“
(Bild: opposition24.de, flickr, CC BY 2.0)