Am heutigen Tag sprach Sebastian Wippel im Sächsischen Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion, eine Prognose-Software zur Kriminalitätsbekämpfung für die Polizei anzuschaffen. Hier ist seine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, Kollegen Abgeordnete.
Wie Sie alle wissen, ist die AfD schon lange der Meinung, dass Sachsen mehr Polizisten braucht. Doch nicht für alle Detailaufgaben der Polizei, ist der Mensch am besten geeignet. Wenn es zum Beispiel zur Verhinderung zukünftiger Einbrüche und Diebstähle darum geht, Tatzeiten, Tatorte, Beute sowie immer wiederkehrende Auffälligkeiten der Straftaten systematisch zu erfassen und auszuwerten, ist der Mensch spätestens dann überfordert, wenn er dies für mehrere Hundert oder Tausend Fälle machen soll.
Wie wichtig eine zügige Auswertung jedoch ist, zeigt die hohe Zahl an Mehrfachtätern und die Tatsache, dass sich meistens in einem ganz bestimmten Wohngebiet die Einbrüche häufen. Ermittler wissen: „Der Täter kehrt an Tatorte zurück, wo er sich auskennt, wo etwas zu holen ist, wo er die Fluchtwege kennt und wo er Erfolg hatte.“
Aus diesem Grund benötigen unsere Beamten eine gute Software, die sie bei der Auswertung der Vielzahl an Daten unterstützt. Der Freistaat Bayern hat dies bereits begriffen und deshalb die Prognose-Software PRECOBS getestet. Die Ergebnisse sprechen für sich: In München ist die Zahl der Wohnungseinbrüche von Oktober 2014 bis März 2015 um 29 Prozent zurückgegangen und in den besonders intensiv beobachteten Bereichen sogar um 42 Prozent. In Mittelfranken konnten mit der Software ähnliche Erfolge erzielt werden: Hier gingen die Wohnungseinbrüche um 17,5 Prozent zurück.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wertete den Test mit der Prognose-Software als vollen Erfolg und entschied sich danach für eine dauerhafte Beschaffung dieses Hilfsmittels für die Polizeiarbeit. In der Schweiz wird sie ebenfalls eingesetzt und auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat kürzlich klargestellt, dass die Polizei computergestützte Prognosen für Einbrüche braucht. Warum also sollte Sachsen auf dieses Mittel verzichten?
Einige von ihnen könnten sich vielleicht Sorgen machen aufgrund des Datenschutzes, doch da kann ich Sie beruhigen, denn die Software erfasst sowohl von den Opfern als auch Tätern nur anonymisierte Daten und am Ende entscheiden – im Gegensatz zu vollautomatisierten Prognosesystemen – immer noch Menschen über Art, Dauer und Umfang der Polizeieinsätze.
Werte Kollegen, Leipzig ist die deutsche Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Dresden steht auf Platz fünf dieser Rangliste auch alles andere als gut da. Es wird also Zeit, dass wir dieses Problem ernst nehmen und alle möglichen Maßnahmen ergreifen, die zu einem Rückgang der Kriminalität beitragen. Da Leipzig heute schon fast die meisten Polizisten hat und wir gerade bei zu knapp kalkuliertem Personal in besonderem Maße über die Effizienz der Arbeit nachdenken müssen, stellt sich die Frage nach dem richtigen Hebel, der betätigt werden muss, um Wohnungseinbrüche zu verhindern.
In Zürich, wo die Prognose-Software schon länger im Einsatz ist, ging die Zahl der Einbrüche um ein Drittel zurück. Der Grund dafür: In 85 Prozent der Fälle war die Vorhersage der Software richtig. Wir können den Tätern zwar weiterhin nicht in die Köpfe schauen, aber wir müssen alles dafür unternehmen, um möglichst schnell wiederkehrende Muster bei Massenkriminalität zu erkennen. Genau dafür ist eine solche Software da und erzielt hervorragende Ergebnisse.
Über Parteigrenzen hinweg gibt es daran keinen Zweifel. Zögerlich zeigen sich manche Innenminister anderer Länder wie Herr Jäger von der SPD aus Nordrhein-Westfalen aus einem anderen Grund: Sie befürchten einen Aufschrei der Bevölkerung. In der Tat gibt es in großen Teilen unserer Gesellschaft Ängste vor einem entstehenden Überwachungsstaat und ich bin ganz ehrlich: Ich kann diese Ängste verstehen und wir sollten sie gerade vor dem Hintergrund, dass sich viele Bürger noch an den Bespitzelungsapparat der Stasi erinnern können, sehr ernst nehmen. Diese Sorge darf aber nicht dazu führen, dass wir Straftäter entkommen lassen und unsere Bürger nicht ausreichend schützen.
Die Einführung einer Prognose-Software für die Polizei ist dringend nötig. Wir werden das Vertrauen für solche technischen Hilfsmittel und Maßnahmen jedoch nur gewinnen, wenn wir
- genau erklären, worum es sich handelt,
- uns zugleich energisch für die Bürgerrechte einsetzen
- in allen Politikbereichen und Lebenslagen Datenschutz großschreiben sowie
- den Menschen das Gefühl geben, dass dieser Staat in keinster Weise die Absicht hat, sich in ihr Privatleben einzumischen, sondern dass er Technik dafür einsetzt, um für spürbar mehr Sicherheit zu sorgen.