Nur eine politische Lösung der Asylkrise kann weitere Gewalt verhindern

Zu den Angriffen auf Asylbewerber sowie ihre Unterkünfte in den letzten Tagen erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Häufung von Angriffen auf Asylbewerber, ihre Unterkünfte sowie in Deutschland lebende Ausländer zeigt, dass gerade eine gefährliche Radikalisierung unserer Gesellschaft stattfindet. Jede einzelne Gewalttat ist zu verurteilen. Es ist absolut der falsche Weg, die berechtigte Wut über die Asylpolitik der Bundesregierung mit Brandsätzen, Fäusten, Steinen und Baseballschlägern an Menschen auszulassen, über deren Herkunft, privates Schicksal und ihre Beweggründe, nach Deutschland zu kommen, wir überhaupt nichts wissen.

Der Rechtsstaat muss gegen die Täter entschieden vorgehen. Trotzdem dürfen wir uns einer Illusion nicht länger hingeben: Die völlig inakzeptable Gewaltwelle gegen Asylbewerber lässt sich nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen und harten Strafen eindämmen. Wir brauchen vielmehr eine zügige politische Lösung der derzeitigen Krise. Ein Staat, der täglich durch die Beihilfe zur illegalen Einwanderung Tausende Rechtsbrüche begeht, verliert massiv an Autorität und Vertrauen und befördert so eine aufgeheizte Stimmung, die einige Unbelehrbare zu sinnlosen Gewalttaten nutzen.

Darüber hinaus wird der Staat nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn er glaubwürdig vermitteln kann, dass gegen fremdenfeindliche Täter genauso konsequent vorgegangen wird wie gegen kriminelle Asylbewerber. Auch das gehört schließlich zur Wahrheit: Die Situation in vielen Asylheimen hat niemand mehr unter Kontrolle. Wenn wie gestern Abend in Dresden 50 Nordafrikaner und Syrer mit Eisenstangen aufeinander einschlagen, fragen sich viele Bürger zu Recht, welche Konsequenzen dies für die Asylbewerber hat. Ein Staat, der die Antwort darauf verweigert, verschlimmert die Lage weiter.

Die Radikalisierung werden wir deshalb nur stoppen können, wenn sich die Bundesrepublik endlich wieder an geltendes Recht hält und unmissverständlich klarmacht, dass in Deutschland nur diejenigen Asylbewerber eine Zukunft haben können, die sich wie anständige Gäste verhalten.“