Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut...
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Das Görlitzer Siemens-Werk wurde vor drei Jahren nicht gerettet, um es jetzt scheibchenweise abzuwickeln. Nach dem Abbau von 127 Stellen soll auch die Ausbildung in Görlitz an den Nagel gehängt werden. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die ganze...
Das linke Aktivistennetzwerk „Peng!-Kollektiv“ profitiert seit 2015 von Steuermitteln im sechsstelligen Bereich. Dies geht aus einer AfD-Anfrage im Bundestag hervor [1]. „Peng!“ wurde vor allem durch Tortenwürfe auf nicht-linke Politiker einem größeren Publikum bekannt. Zu den Aktionsformen der Gruppe zählen...
Die Affäre um angeblich »rechtsextreme« Chatgruppen der NRW-Polizei fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Bereits im Oktober stellte sich heraus, dass Kollegen lediglich Hitler-Parodien im Stile Charlie Chaplins verschickt hatten. Ungeprüft hatten Medien und Politiker zuvor irreführend von „Hitlerbildern“...