Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt...
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Die Bundesregierung will minderjährige Migranten von Griechenland nach Deutschland holen. Sind diese einmal hier, kommt durch die Hintertür die Familienzusammenführung. Wir alle kennen das Spiel. Dabei wird wieder einmal die propagandistische Fokussierung auf „Flüchtlingskinder“ zum Hebel, um die öffentliche Meinung...
Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats. Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen...
Auch wenn ich dieses Mal bei der Vereidigung nicht persönlich anwesend sein konnte, wünsche ich den 218 neuen Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern alles Gute für Ihre weitere berufliche Laufbahn. Sie werden in Zukunft mit ihrer ganzen Kraft dafür sorgen, dass wir...