Per »Verwaltungsvorschrift« will Grünen-Justizministerin Katja Meier die Schwelle von Strafverfolgungen neu justieren. Etwa bei Eigentums- und Vermögensdelikten oder beim Besitz von Betäubungsmitteln. Vordergründig will Meier damit »weichere« Standards bei der Ahndung von Bagatellkriminalität etablieren. Die Sache hat aber einen großen...
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Immer das gleiche Spiel: Linke eskalieren ihre Demos und jammern dann über Polizeigewalt. Connewitz, Sonntagabend. Die Teilnehmer einer linksradikalen Anti-Polizei-Demo setzen sich in Bewegung obwohl wegen der Corona-Regeln nur stationäre Versammlungen erlaubt sind. Andere nichtlinke Versammlungen wurden am Wochenende übrigens...
Eine aktuelle Studie des Konsumforschungsinstitut GfK weist auf die regionalen Unterscheide bei der Kaufkraft hin. Gemeint ist das durchschnittliche pro-Kopf-Budget, das für Konsum, Wohnen oder Sparen zur Verfügung steht. Wenig überraschend haben Menschen in den östlichen Bundesländern deutlich weniger auf...
Sie kennen das Mantra, dass die größte Gefahr in Sachsen vom »Rechtsextremismus« ausgehe. Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Einem Bericht der sächsischen Polizei zufolge wurden seit dem Jahr 2010 1.491 politisch linksmotivierte Gewalttaten registriert. Das sind 36 Prozent...