Aufgrund der zunehmenden Aggressivität gegenüber Amtspersonen überlegt der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) laut „Freier Presse“ von heute, wie die Straftat des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte auf Rettungskräfte (z.B. Feuerwehr, Sanitäter) ausgedehnt werden könnte. Ab Mittwoch wird bei der Bund-Länder-Konferenz zur...
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Im Innenausschuß des Sächsischen Landtages wurde gestern über den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (Drs. 6/3486) debattiert. Der Hintergrund: Die AfD will es wieder ermöglichen, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer weiteren sächsischen Gemeinde zugleich Bürgermeister sein darf. Es...
Zur gestrigen Görlitzer Sicherheitsberatung, bei der laut „Sächsischer Zeitung“ „keine greifbaren Ergebnisse“ erzielt werden konnten, betont der Görlitzer Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, zugleich innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: (mehr …)