Zum Amtsantritt von Jutta Cordt als neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
News
In der Freien Presse von heute wird eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes ins Gespräch gebracht. Die Koalition habe dazu zwar „noch keinen Fahrplan, dafür aber lange Wunschlisten“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung könnten Bund und Länder mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte bis 2030 rund 60 Milliarden Euro sparen. Im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Idee für die Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im...
Zum heutigen Treffen zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), die über Maßnahmen nach dem Berliner Terroranschlag beraten wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)