Am 1. Februar kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Aufbau eines polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) an, in dem rund 250 Mitarbeiter „das Herzstück des polizeilichen Staatsschutzes bilden und die Kompetenzen von LKA und OAZ bündeln“ sollen. Mit einer Kleinen...
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Zum Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8067) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, in Erfahrung bringen, wie der Freistaat Sachsen sicherstellt, dass die Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA) korrekt verläuft. Zu den Auskünften der Regierung...
Im Lokalteil Görlitz der Sächsischen Zeitung klagt heute Maik Springer von der Polizeigewerkschaft GdP darüber, dass jeden Tag sieben bis acht Beamte fehlen würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, der in Görlitz wohnt:...