Im Juni legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Drs. 6/9818) vor, mit dem mehr finanzielle Anreize für Polizisten geschaffen werden sollen, ihren Ruhestand ein bis drei Jahre hinauszuschieben. Beunruhigende, aktuelle Zahlen zum „Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten“ hat...
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Aus einer neuen Kleinen Anfrage (Drs. 6/9888) des Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel geht hervor, dass der Konzern Bombardier aktuell keine Subventionen von Seiten des Freistaates Sachsen oder des Bundes für seine Werke in Bautzen und Görlitz erhält. Dazu erklärt Wippel:...
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Einsatz der Wachpolizei in den Polizeidienststellen“ (Drs. 6/9889) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, offenbart, dass die Wachpolizei offensichtlich nicht ausgelastet und somit vollkommen fehlkonzipiert ist. Wippel...
Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Extremisten mit Fußfesseln und Meldeauflagen von Demonstrationen fernzuhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)