Zum neuen Integrationsgesetz betont Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es ist unmöglich, Millionen kulturfremde Ausländer in Deutschland zu integrieren, und das Volk will das auch nicht und wurde nie gefragt, ob es mit dieser unkontrollierten Masseneinwanderung einverstanden ist. Mit dem neuen Integrationsgesetz will man das Unmögliche nun aber trotzdem möglich machen. Derzeit geht der Finanzminister davon aus, dass dies allein bis 2020 fast 100 Milliarden Euro kosten wird.
Kommt es jedoch bis dahin noch einmal zu einer Asylwelle oder verläuft die Arbeitsplatzvermittlung für Asylbewerber schleppender, als von der Bundesregierung erwartet, sind wir ganz schnell bei 200 bis 300 Milliarden Euro. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht z.B. davon aus, dass die jährlichen Kosten im negativsten Szenario bis auf 55 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Pro Asyl und anderen Profiteuren der Masseneinwanderung sind die Vorschriften des Integrationsgesetzes dennoch zu streng. Sie wollen auch noch die Wohnsitzbeschränkungen kippen und hätten es am liebsten, wenn jeder Asylbewerber ohne eigene Pflichten dauerhaft vom Sozialstaat versorgt wird, weil dann die Integrationsindustrie am meisten verdienen kann. Integration wird so jedoch gerade verhindert, weil sich dann die meisten Asylbewerber in den bereits bestehenden Parallelgesellschaften in westdeutschen Großstädten einfügen würden. Neben den Kosten für den Sozialstaat, die dadurch entstehen, ist dies ein Sicherheitsrisiko, da bereits heute Stadtteile wie Duisburg-Marxloh zu No-Go-Areas geworden sind.
Dabei fordert der Staat noch viel zu wenig von Asylbewerbern. Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen, Asylbewerber zu integrieren. Sie müssen sich selbst integrieren und stehen in der Bringepflicht. Das einzige, was der Staat anbieten sollte, sind Sprachkurse. Um alles weitere muss sich der Asylbewerber selbst bemühen – und kann dabei natürlich auf die Hilfsbereitschaft aus der Gesellschaft vertrauen.
Während es die Bundesrepublik Deutschland mit ihren sozialen Maßnahmen für Einwanderer aber total übertreibt, fehlt der Staat an anderer Stelle. Er hat es bisher insbesondere versäumt, zu überprüfen, wer da überhaupt nach Deutschland eingereist ist. Das muss nachgeholt werden und wir müssen zu einer Praxis kommen, wie sie in Jordanien bis in die USA gang und gäbe ist. Dort werden Asylbewerber und Einwanderer erst überprüft und dann lässt man sie einreisen. Jordanien ist in der Lage, gemeinsam mit Syrien abzugleichen, wer Terrorist ist und wer sich bisher nichts zuschulden kommen lassen hat. Gerade, wenn es sich bei den ‚Flüchtlingen‘ um ungebildete, junge Männer im wehrfähigen Alter handelt, ist dieses Vorgehen ein absolutes Muss.
Nun gibt es bei der allgegenwärtigen Rede von der Integration noch ein weiteres Problem: Selbst anerkannte Flüchtlinge erhalten nur vorübergehenden Schutz in Deutschland und sollten in ihre Heimat zurückkehren, sobald dort keine Gefahr mehr für ihr Leben besteht. Die politisch-mediale Klasse erweckt allerdings den Eindruck, es sei ein allgemeiner Konsens, dass Flüchtlinge ein Recht auf Einwanderung und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland erworben haben. Das ist falsch und darf so nicht hingenommen werden.
Die Vermischung der Einwanderungs- und Asylpolitik muss endlich ein Ende haben. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine alternative Flüchtlingshilfe leisten können. Statt die halbe Welt nach Deutschland einzuladen, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, vor Ort in den Krisenregionen zu helfen. Wer dagegen nur über Integration spricht, akzeptiert eine grundfalsche Politik der Fehlanreize zur Masseneinwanderung.“