Zur Debatte um Kennzeichen-Scanner erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Im Bereich der Polizeidirektion Görlitz wurden 2017 über 400 Fahrzeuge gestohlen. Das ist leider ein deutlicher Anstieg gegenüber 2016. Diejenigen Politiker, die vor einem Jahr jubelten und den temporären Rückgang als Erfolg feierten, haben sich also zu früh gefreut.
Man kann der Polizei jedoch nicht absprechen, intensiv zu ermitteln. Dennoch dauert es lange, bis man auf die Spur der professionellen Diebe kommt und ihrer habhaft wird. Gegen den Autoklau in der Region helfen eben nur Grenzkontrollen. Videotechnik hilft in der Sache wenig. Sie kann allenfalls unterstützen, aber Straftaten nicht verhindern.
Außer großspurigen Ankündigungen, intelligente Videoüberwachung einzuführen, ist bisher von der CDU auch nichts gekommen. Im Gegenteil: Das geplante Projekt in Görlitz kommt nicht voran und an der Überwachung ist auch nichts intelligent. Allein eine gute Bildqualität darf heute vorausgesetzt werden. Die technische Auswertung der Videos bei erkannten Tätern ist zudem eine AfD-Forderung aus dem Wahlprogramm. Doch auch sie erleichtert die Ermittlung nur.
Es geht eben nichts über das Polizistenauge – am besten in Verbindung mit fester und dauerhafter Kennzeichenscannung zur Fahndungsunterstützung.“
(Bild: W***, flickr, CC BY-NC 2.0)